Darum büsst die EU Apple und Meta mit 700 Millionen US-Dollar

Apple und Meta sind die ersten Tech-Giganten, die wegen Verstössen gegen den Digital Markets Act (DMA) der EU gebüsst werden. Apple soll 500 Millionen US-Dollar zahlen, meta noch 200 Millionen US-Dollar, wie die EU-Kommission mitteilt. Demnach sind die beiden Unternehmen verpflichtet, den Entscheidungen der Kommission innerhalb von 60 Tagen nachzukommen, andernfalls riskieren sie Zwangsgelder.

Kommissionsmitglied Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, kommentiert: "Die Ermöglichung der freien Wahl für Unternehmen und Verbraucher steht im Mittelpunkt der Vorschriften des Gesetzes über digitale Märkte. Dazu gehört auch, dass die Bürger die volle Kontrolle darüber haben, wann und wie ihre Daten online verwendet werden, und dass Unternehmen frei mit ihren eigenen Kunden kommunizieren können. Die heute getroffenen Entscheidungen stellen fest, dass sowohl Apple als auch Meta ihren Nutzern diese freie Wahl genommen haben und ihr Verhalten ändern müssen."

Zu viele Steine im Weg

Im Falle Apples hängt die Busse mit den alternativen App Stores zusammen. Im Rahmen des DMA sollten App-Entwickler, die ihre Apps über den Apple App Store vertreiben, in der Lage sein, Kunden kostenlos über alternative Angebote ausserhalb des App Stores zu informieren, sie auf diese Angebote zu lenken und ihnen zu ermöglichen, Einkäufe zu tätigen, wie die EU-Kommission erklärt. Tatsächlich erlaubt Apple seit März 2024 Usern in der EU, auf iPhones und (seit Herbst 2024) auf iPads Apps aus alternativen Quellen zu installieren, wenn auch mit mit diversen Einschränkungen. Und genau diese Einschränkungen stossen bei der Kommission auf Unverständnis: Wegen ihnen können App-Entwickler nicht in vollem Umfang von den Vorteilen alternativer Vertriebskanäle ausserhalb des App Store profitieren. Ebenso können Verbraucher nicht in vollem Umfang von alternativen und günstigeren Angeboten profitieren, da Apple App-Entwickler daran hindert, die Verbraucher direkt über solche Angebote zu informieren, wie die Kommission moniert. Man habe sich intensiv mit dem US-Konzern ausgetauscht. Dieser habe jedoch nicht nachgewiesen, dass diese Beschränkungen objektiv notwendig und verhältnismässig seien.

Die Kommission weist Apple an, "die technischen und kommerziellen Lenkungsbeschränkungen aufzuheben und davon abzusehen, das nicht konforme Verhalten in Zukunft fortzusetzen", heisst es in der Mitteilung. Die bereits verhängte Geldbusse "berücksichtigt die Schwere und Dauer der Nichteinhaltung".

Eingestellt hat die Kommission übrigens dagegen eine Untersuchung zu den Nutzerwahlverpflichtungen. Hier sei Apple "frühzeitig und proaktiv an einer Compliance-Lösung beteiligt" gewesen, schreibt das Gremium.

"Akzeptiere oder bezahle!" – geht nicht

Grund für die 200 Millionen US-Dollar, die die EU-Kommission Meta auferlegt, ist dessen Umgang mit personalisierter Werbung. Wer die bekannten Meta-Plattformen wie Facebook, Instagram oder Whatsapp nutzt, dessen Daten verwendete Meta über lange Zeit automatisch, um den Usern auf sie zugeschnittene Werbung anzuzeigen. Kurz vor Inkrafttreten des DMA führte Meta zwar eine Widerspruchsmöglichkeit ein, verknüpfte diese jedoch mit einem kostenpflichtigen Abo. Wer dieses löste, dem zeigt Meta gar keine Werbung mehr an. "Consent or pay", heisst dieser Ansatz.

Mit dieser Lösung jedoch habe Meta gegen den DMA verstossen, erklärt die EU-Kommission. Gemäss dem Gesetz müssten Gatekeeper die Zustimmung der User zur Kombination ihrer personenbezogenen Daten zwischen Diensten einholen. User, die nicht zustimmen, müssten Zugang zu einer weniger personalisierten, aber gleichwertigen Alternative haben. Mit dem kostenpflichtigen Abo habe Meta Usern diese erforderliche spezifische Wahlmöglichkeit gegeben, sich für einen Dienst zu entscheiden, der weniger personenbezogene Daten verwendet, aber ansonsten dem Dienst "personalisierte Anzeigen" gleichwertig sei, schreibt die EU-Kommission. Das Modell ermöglichte Usern auch nicht, ihr Recht auf freiwillige Zustimmung zur Kombination ihrer personenbezogenen Daten auszuüben.

Bereits im November 2024 reagierte Meta übrigens auf die Kritik seitens der EU. Das Unternehmen bietet jetzt nicht zahlenden Usern ein neues Werbemodell der kostenlosen personalisierten Werbung an, welches angeblich weniger personenbezogene Daten für die Anzeige von Werbung nutzt. Man prüfe diese neue Option aktuell und tausche sich weiter mit Meta aus, erklärt die EU. Die dennoch verhängte Busse betrifft entsprechend nur den Zeitraum, in dem Meta Usern in der EU nur das "Consent-or-pay"-Modell anbot.

Kritik aus den USA

Apple und Meta sind wenig überraschend unzufrieden mit den Bussen der EU-Kommission. Gegenüber "Reuters" kündigt Apple an, gegen den Entscheid Berufung einlegen zu wollen. "Die heutigen Ankündigungen sind ein weiteres Beispiel dafür, dass die Europäische Kommission Apple in unfairer Weise ins Visier nimmt, indem sie eine Reihe von Entscheidungen trifft, die sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit unserer User auswirken, sich negativ auf unsere Produkte auswirken und uns zwingen, unsere Technologie kostenlos abzugeben", behauptet das Unternehmen.

Auch Meta fühlt sich offenbar ungerecht behandelt: "Die Europäische Kommission versucht, erfolgreiche amerikanische Unternehmen zu behindern, während sie chinesischen und europäischen Unternehmen erlaubt, nach unterschiedlichen Standards zu arbeiten", lässt sich ein Sprecher zitieren. Es gehe hier nicht nur um eine Busse. Vielmehr versuche die EU-Kommission, Meta zur Änderung seines Geschäftsmodells zu zwingen.

Schliesslich meldete sich auch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu Wort. Sie bezeichnet die Bussen als "eine neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung", welche die USA nicht tolerieren werden.

Mitte April 2025 wollte der Bundesrat eigentlich die Regulierung von Plattformen wie Google, Youtube oder X diskutieren. Doch nun wird die Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben – um die US-Regierung zu besänftigen, wie Sie hier lesen können.