Tisa – Verhandlungen gegen Open Source

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"Wikileaks" hat geheime Tisa-Dokumente veröffentlicht. Diese schüren den Verdacht, dass dadurch die kommerzielle Nutzung von Open Source Software eingeschränkt werden könnte. Auch die Schweiz verhandelt aktiv am Freihandelsabkommen Tisa mit.

Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 18. April 2015 (Quelle: Stefan Bauer@Flickr (CC BY-SA 2.0))

Wikileaks hat Entwürfe des Tisa (Trade in Services Agreement)-Abkommens veröffentlicht. Darin findet sich eine Passage, die den Einsatz von Open Source Software einschränken könnte. Tisa ist ein Freihandelsabkommen, an dem sich 24 Länder und Regionen beteiligen, darunter die EU, die USA, Japan und auch die Schweiz.

Die Verhandlungen zu Tisa laufen parallel zu den bekannteren TTIP- und TPP-Gesprächen. Letztere haben den Fokus vor allem auf der Liberalisierung von Dienstleistungen, während Tisa diese Auseinandersetzungen um die Dimensionen der Güter und Investitionen ergänzt, wie "Die Zeit" erklärt.

Geheime Verhandlungen

Die Umsetzung und Ausarbeitung dieser Abkommen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst nach Abschluss der Verhandlungen werden Bürger und Parlamente über die Inhalte der Verträge informiert. Das fragliche Detail bezüglich Open Source steht laut den Wikileaks-Dokumten im Artikel 6 des nicht öffentlichen Tisa Dokuments namens: "Annex on [Electronic Commerce]". Darin steht übersetzt: "Kein Unterzeichner darf den Transfer von oder den Zugang zu Quellcode von Software eines Unternehmens aus dem Land eines anderen Unterzeichners zur Bedingung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Software machen."

Als Einschränkung heisst es weiter, dass damit nur Software für den Massenmarkt gemeint sei und es nicht für Software für kritische Infrastrukturen gelte. Massenmarkt wurde hier nicht genauer definiert. Gerade das Open Source affine Europa täte laut "Die Zeit" nicht gut daran, diesem Abkommen zuzustimmen.

Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beteiligt sich auch die Schweiz aktiv an den Tisa-Verhandlungen. Kommt es zu einem Abschluss könnte es auch hierzulande Einschränkungen in der kommerziellen Nutzung von Open Source geben.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in "Die Zeit", "dass nichts in den Tisa-Dokumenten gegen Open-Source-Software gerichtet sei. Die beteiligten Länder werden durch Tisa nicht daran gehindert, Open-Source-Software zu fördern."