Belgische Behörden ermitteln gegen Huaweis Lobbyisten

Seit 2021 solle es im EU-Parlament mehrfach zu Korruption aus dem Umfeld von Huaweis Lobbyisten gekommen sein. Entsprechende Vorwürfe erheben belgische Behörden. Die dortige Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet, wie "die Zeit" unter Berufung auf eine Mitteilung der Behörde berichtet. Demnach kam es in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal sowie zu mehreren Festnahmen.

Die Strafverfolger befragen die festgenommenen Personen "im Zusammenhang mit ihrer mutmasslichen Beteiligung an aktiver Korruption innerhalb des Europäischen Parlaments" sowie "Urkundenfälschungen und der Nutzung von Fälschungen", wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung schreibt. Die Straftaten seien mutmasslich von einer kriminellen Vereinigung verübt worden.

Laut der Vorwürfe soll die Korruption "sehr diskret unter dem Deckmantel der kommerziellen Lobbyarbeit" erfolgt sein. Sie sei in verschiedenen formen erfolgt, wie etwa mittels Vergütungen für die Übernahme politischer Ämter oder übermässigen Geschenken wie Essens- und Reisekosten oder regelmässigen Einladungen zu Fussballspielen. Diese angeblichen Bestechungen sollen zu Gunsten Huaweis erfolgt sein.

Auf Anfrage teilt Huawei mit, man nehme die Vorwürfe sehr ernst und sei bemüht, "so bald wie möglich mit den Ermittlern Kontakt aufzunehmen, um die Situation besser zu verstehen. Huawei verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption oder anderem Fehlverhalten und verpflichtet sich, alle geltenden Gesetze und Vorschriften jederzeit einzuhalten", fügt der Konzern hinzu.

Das in China ansässige Huawei ist regelmässig mit Vorwürfen konfrontiert, zu eng mit der dortigen autokratischen Regierung verbunden zu sein. Die USA bezichtigen Huawei der Spionage und haben den Handel mit Geräten des Unternehmens vor einiger Zeit verboten. In der Schweiz forderten Parlamentarier den Bundesrat auf, gesetzlich festzulegen, dass er bei Beschaffungen von IT-Komponenten für kritische Infrastrukturen bestimmte ausländische Anbieter ausschliessen könne. Der Vorstoss zielt auf ein Verbot chinesischer Unternehmen ab und wird auch "Lex Huawei" genannt.