Update: Ständerat will Aufenthaltsbewilligung für Drittstaatler doch erleichtern

Update vom 13.6.23: Ausländerinnen und Ausländer mit einem Schweizer Hochschulabschluss könnten nun doch eine kontingent-freie Aufenthaltsbewilligung erhalten. Während die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) Anfang Mai beschlossen hatte, nicht auf die Vorlage einzutreten (siehe unten), entschied sich die kleine Kammer der Bundesversammlung anders, wie auf der Website des Parlaments zu lesen ist. 

An seiner Sitzung vom Montag, dem 5. Juni, trat der Ständerat mit 24 zu 20 Stimmen auf den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ein. In der Beratung wiesen die Gegner der Vorlage insbesondere darauf hin, dass diese verfassungswidrig sei, da sie eine Kategorie von Drittstaatsangehörigen schaffen würde, die keinen Kontingenten unterstehen. Die grüne Genfer Ständerätin Lisa Mazzone, die für die Vorlage plädierte, entgegnete, dass die Frage des Fachkräftemangels wichtiger sei als die Frage der Verfassungsmässigkeit. Das Dossier geht zurück in den Ausschuss und wird von den Ständeräten geprüft.

In einer Stellungnahme fordert Digitalswitzerland, der Dachverband der IT-Verbände, eine pragmatische Lösung, die den Denk- und Wirtschaftsstandort Schweiz stärken würde: "Es ist wichtig, den Prozess der Aufenthaltsbewilligung zu vereinfachen, erstens, um vorhersehen zu können, welche und wie viele Personen aus Drittstaaten mit einem Schweizer Hochschulabschluss in der Schweiz Arbeit suchen wollen, und zweitens, um zu verhindern, dass der Bewilligungsprozess zu schwerfällig und abschreckend für Start-ups und KMU ist, die am stärksten vom Mangel an qualifizierten Arbeitskräften betroffen sind".

Update: Keine erleichterte Aufenthaltsbewilligung für Drittstaatler mit Schweizer Hochschulabschluss

Die vom Bundesrat und anschliessend vom Nationalrat verabschiedete Gesetzesvorlage zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hat den Ständerat nicht überzeugt.  Mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung trat die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) nicht auf die Vorlage ein, die eine erleichterte Zulassung von Personen aus Drittstaaten mit einem Schweizer Hochschulabschluss vorsieht, wie auf der Website des Schweizer Parlaments zu lesen ist. 

Dennoch ermöglichte der Nationalrat in der Frühjahrssession 2023 diese erleichterte Zulassung für alle Inhaberinnen und Inhaber eines schweizerischen Tertiärabschlusses, einschliesslich Inhaberinnen und Inhaber eines eidgenössischen Patents oder Diploms und Postdoktorandinnen und -doktoranden.

Die SPK-S kam zu dem Schluss, dass kein Handlungsbedarf besteht, da Aufenthaltsbewilligungen im Rahmen der bestehenden Kontingente erlangt werden können. Andererseits argumentiert die SPK-S, dass Artikel 121a der Verfassung durch den Gesetzesentwurf verletzt wird. Diese Verfassungsbestimmung, die 2014 von den Wählern und Kantonen angenommen wurde, besagt, dass für die Anzahl der Ausländer, die sich in der Schweiz aufhalten dürfen, jährliche Quoten und Obergrenzen festgelegt werden müssen. Der vorliegende Entwurf würde jedoch eine neue Kategorie von Ausländern schaffen, die keiner Kontingentierung unterliegt, führt der Ständerat als Begründung für das Nichteintreten an. 

Marcel Dobler, Nationalrat, Gründer von Digitec und Vizepräsident von ICTswitzerland, hatte die Motion eingereicht, die der Vorlage zugrunde lag. In der Kolumne des "Blick" brachte er seine Enttäuschung zum Ausdruck und erklärte, dass er nicht aufgibt und plant, sein Anliegen erneut bei den Ständeräten vorzutragen. Unterstützt wird er auch von der grünen Ständerätin Lisa Mazzone, die die Argumentation der Gegner als "realitätsfremd" bezeichnet, wie der Blick berichtet.