Nationalrat befürwortet "Lex Huawei"

Update: Bundesrat soll ausländische Anbieter bei IT-Beschaffungen ausschliessen können

Mi 03.05.2023 - 10:35 Uhr

von Yannick Züllig und René Jaun und kfi, tme

Bei Beschaffungen von IT-Komponenten für kritische Infrastrukturen soll der Bundesrat bestimmte ausländische Anbieter ausschliessen können. Der Nationalrat unterstützt eine entsprechende Motion der SP. Sie zielt auf ein Verbot chinesischer Unternehmen ab und wird auch "Lex Huawei" genannt.

(Source: Huawei)

Update vom 3.5.2023: Der Nationalrat will dem Bundesrat ermöglichen, bestimmte ausländische Anbieter bei der Beschaffung von IT-Komponenten für kritische Infrastrukturen auszuschliessen. Wie die Parlamentsdienste berichten, hat die grosse Kammer die entsprechende SP-Motion, die auch "Lex Huawei" genannt wird, mit 145 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Laut der Motion soll der Einsatz von Komponenten jener Anbieter verboten werden können, die direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden - insbesondere, wenn es sich dabei um einen autokratischen Staat handelt. SP-Politiker Jon Pult, der die Motion verteidigte, erwähnte namentlich das chinesische Unternehmen Huawei, dessen Verhältnis zum autokratischen Regime der Volksrepublik China bis heute ungeklärt sei.

Gegenwind erhält die "Lex Huawei " seitens des Bundesrates. So fand Finanzministerin Karin Keller-Sutter, angesichts der global vernetzten digitalen Infrastrukturen sei der Effekt von Verboten einzelner Hersteller in der Schweiz auf die Sicherheit zu relativieren. Ausserdem sei es mit technischen, prozessualen oder organisatorischen Massnahmen möglich, viele Risiken auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren. Das Geschäft geht als nächstes an den Ständerat.

Originalmeldung vom 24.5.2022: SP will Huawei verbannen

Die SP verlangt in einer Motion vom Bundesrat, künftig nicht mehr Kommunikations- und Informationstechnologien von Unternehmen zu verwenden, die von autoritären Staaten kontrolliert werden. Wie "Blick" schreibt, findet der chinesische Telko Huawei in der Motion explizit Erwähnung.

Mit einem neuen Gesetz soll überprüft werden, ob Huawei-Komponenten im Schweizer 5G-Netz noch zu verantworten sind. Aufgrund der Nähe des Telkos zum autokratischen chinesischen Staat sei dies jedoch stark zu bezweifeln, sagt SP-Nationalrat Jon Pult.

In Kanada beispielsweise wurde eine ähnliche Regelung bereits implementiert. Der Konzern wird vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen.

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