Europäische Kommission verschärft Sicherheitsanweisungen für USA-Reisen

Die Europäische Kommission hat offenbar unlängst die digitalen Vorsichtsmassnahmen für EU-Beamte, die in die USA reisen, verschärft. Wie die "Financial Times" (Paywall) unter Berufung auf vier nicht namentlich genannte involvierte Personen schreibt, ist der Grund dafür ein erhöhtes Spionagerisiko. Den anonymen Quellen zufolge soll die Kommission einigen ihrer Mitarbeitenden sogenannte Wegwerfhandys (Burner Phones) für die US-Reise zur Verfügung stellen. Bisher galt diese Sicherheitsmassnahme lediglich für Reisen nach China und in die Ukraine.

Keine schriftliche Empfehlung

Von den neuen Vorsichtsmassnahmen betroffen seien aktuell die EU-Kommissarinnen und Kommissare Valdis Dombrovskis, Maria Luís Albuquerque und Jozef Síkela, die vom 21. bis 26. April 2025 zu den Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington reisen.

Gegenüber der "Financial Times" bestätigte die Europäische Kommission zwar, die Sicherheitshinweise für Reisen in die USA kürzlich aktualisiert zu haben. Diese enthielten jedoch keine schriftlichen Weisung zur Verwendung von Wegwerfhandys. In die USA reisende EU-Beamte hätten allerdings die Empfehlung erhalten, ihre Handys an der Grenze auszuschalten und in spezielle Hüllen zu stecken, um sie in unbeaufsichtigten Momenten vor Spionage zu schützen.

Angespannte geopolitische Lage

Vor allem der Umstand, dass US-Grenzbeamte das Recht haben, die elektronischen Geräte von Einreisenden zu beschlagnahmen und deren Inhalte zu überprüfen, sehe die Europäische Kommission als Sicherheitsrisiko an, heisst es weiter. US-amerikanische Behörden könnten so in die Systeme der Europäischen Kommission eindringen. Die Behandlung der USA als potenzielles Sicherheitsrisiko würden verdeutlichen, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und den USA seit der Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident im Januar verschlechtert haben.

Die Berner Regierung muss beim Cybersicherheitsgesetz nachbessern. Die zuständige Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen soll genauere Regelungen ausarbeiten, insbesondere in Bezug auf Informationssicherheit. Lesen Sie hier mehr dazu.

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