Digitalswitzerland stellt sich gegen Sparmassnahme

Die Expertengruppe um den ehemaligen Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung Serge Gaillard hat diverse Sparvorschläge erarbeitet, um den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Insgesamt präsentierte die Arbeitsgruppe 60 Massnahmen, mit denen der Bund jährlich bis zu 5 Milliarden Franken einsparen könnte. Ein Vorschlag stösst dem Verband Digitalswitzerland sauer auf. 

Es geht um den vorgeschlagenen Verzicht auf Anschubfinanzierungen für Digitalisierungsprojekte aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor, die von "hohem öffentlichem Interesse" sind. Ab kommendem Jahr wären dafür bis zu 2 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. 
 
Dies wäre eine "unverständliche Streichung", teilt Digitalswitzerland mit und ergänzt: Es gehe lediglich um 2 Millionen in einem Gesamtpaket von 5 Milliarden Franken. Der Verband "warnt" denn auch davor, "Investitionen in eine digitale Infrastruktur zu stoppen – gerade in Zeiten von künstlicher Intelligenz", wie es in der Mitteilung heisst. Denn mithilfe der Digitalisierung liessen sich auch Kosten sparen. 

Gaillards Expertengruppe hingegen beurteilt die direkte Unterstützung von Unternehmen aus Effizienzgründen skeptisch. Sie berge das Risiko von Mitnahmeeffekten und Marktverzerrungen, heisst es in der Detaildokumentation des Berichts. Finanzhilfen für Unternehmen seien im Vollzug zudem sehr aufwändig, insbesondere bei dieser relativ kleinen Subvention. Und schliesslich bestehe mit der Digitalen Verwaltung Schweiz bereits ein Finanzierungsgefäss für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltungen. 

Hauptaufgabe der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) ist allerdings die Steuerung und Koordination der Digitalisierungsaktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden. Mitte September übernahm die DVS übrigens sämtliche Aufgaben der Schweizerischen Informatikkonferenz - mehr dazu lesen Sie hier.