Umstrittener Verhaltenskodex zur Netzneutralität

Schweizer Internet-Anbieter wollen mit einem Verhaltenskodex die Handhabung der Netzneutralität regeln. Swisscom, Sunrise, UPC Cablecom und Swisscable haben dazu ein Dokument erarbeitet, das nun veröffentlicht wurde. Darin verpflichten sich die Netzbetreiber ein offenes Schweizer Internet zu garantieren.

Die Schweizer Anbieter wollen nun offenbar einer Regulierung durch die Politik zuvor kommen. Die Swisscom teilte mit, dass man"das offene Internet in der Schweiz durch Verhaltensrichtlinien sicherstellen" wolle. Die Unterzeichnenden versprechen weiter, keine Internetdienste und -anwendungen zu sperren. Eine Steuerung soll jedoch möglich bleiben um Verfügungen von Behörden umzusetzen, schädliche Aktivitäten zu blockieren oder Kapazitätsengpässe zu überwinden. Zudem sollen Dienste mit zeitkritischen Anforderungen auf Wunsch der Kunden priorisiert werden können. Zum Beispiel für IP-Telefonie, Fernsehen, Notrufe, Videokonferenzen oder künftige Anwendungen der Telemedizin. Im Prinzip überall dort, wo Daten möglichst rasch beim Kunden ankommen müssen. Ausserdem werden die Anbieter gemäss Swisscom eine Schlichtungsstelle einrichten. Unabhängige Experten sollen bei einer mutmasslichen Verletzung des Verhaltenskodexes zwischen Nutzern und Anbietern vermitteln.

Die Netzneutralität, wie sie von Netzaktivisten gefordert wird, liegt den Anbietern jedoch fern. "Absolut neutral, wie der Begriff Netzneutralität es vermuten liesse, war das Internet nie und kann das Internet auch nicht sein", steht in den Erläuterungen der Anbieter. Nicht alle Daten, welche durch das Internet fliessen, könnten gleich behandelt werden, sind die Verfasser überzeugt.

Prompte Kritik

Die Antwort der Gegner liess nicht lange auf sich warten. In einer Medienmitteilung schreibt die Digitale Gesellschaft: "Die Behauptung, dass durch den Verhaltenskodex ein offenes Internet in der Schweiz garantiert wird, ist irreführend und falsch." Die Blockierung werde zwar verboten, nicht jedoch die Verlangsamung der Daten, wodurch eine kommerzielle Diskriminierung von Inhalt- und Dienstanbietern weiterhin möglich sei. Damit drohe das Internet in der Schweiz durch ein Zwei-Klassen Internet ersetzt zu werden. Anbieter wie Teleboy und Wilmaa können so laut der Mitteilung weiterhin von Orange und Swisscom diskriminiert werden. Auch die mangelnde Transparenz wird kritisiert, weil die Provider keine Angaben zu Inhalteanbietern machen, die für eine schnellere Leitung bezahlen. Die Netzaktivisten hegen den Verdacht, dass Netflix die grossen Schweizer Internet-Anbieter für bessere Verbindungen bezahlt.

Auch der Provider Init7 bläst in einer Stellungnahme ins gleiche Horn. Faktisch bedeute der Verhaltenskodex folgendes: "Ich (Provider) habe zu wenig Bandbreite, aber wenn Sie (Kunde) mir mehr Geld zahlen, dann lasse ich die Datenpakete der anderen Kunden zuerst fallen."

Netzneutralität ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema, bei dem es um die Gleichbehandlung von Daten geht, die durch das Internet transportiert werden. Internet-Anbietern ist es technisch möglich, Inhalten von besser bezahlenden Kunden oder eigenen Diensten mit mehr Geschwindigkeit zu bevorzugen. Die Netzneutralität soll dies verhindern. In der Schweizer Politik wird derzeit über eine gesetzliche Regulierung debattiert.