Politiker wollen mehr Cyberschutz vom Bund für KMUs, Kantone und Gemeinden

Der Bund soll seine Schutzmassnahmen auf Kantone, Gemeinden und KMUs ausweiten. Dies fordern FDP-Ständerätin Johanna Gapany und acht weitere Politikerinnen und Politiker in einer Motion. Nur der Bund verfüge über die dafür geeigneten Ressourcen und Kompetenzen, heisst es in der Begründung. Aktuell würden jedoch nur kritische Infrastrukturen auf nationaler Ebene geschützt.

In ihrem Text verweisen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf den Cyberangriff auf die Gemeinde Rolle, infolgedessen sensible Daten tausender Bürgerinnen und Bürger im Darknet landeten. Öffentliche Verwaltungen und die KMUs haben laut der Motion nicht die Mittel, um sich wirksam vor Cyberangriffen zu schützen und seien entsprechend anfällig. Zudem habe sich das Risiko vor Cyberangriffen im Laufe der Pandemie verstärkt.

Bundesrat sieht sich nicht verantwortlich

In seiner Stellungnahme empfiehlt der Bundesrat jedoch die Ablehnung des Vorstosses. Zwar teile er die Einschätzung, dass der Schutz von kantonalen und kommunalen Behörden sowie von KMUs vor Cyberangriffen sehr wichtig sei. Es seien auch schon Massnahmen ergriffen worden, wie etwa die Schaffung des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) im Jahr 2019. Der Bundesrat sei bereit, diese Leistungen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. "Er hält aber ausdrücklich daran fest, dass unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität die Verantwortung für den Schutz vor Cyberangriffen nicht dem Bund übertragen werden kann und bei den Behörden und den KMU selber verbleiben muss."

Verein CH++ fordert neues Staatssekretariat

Noch weiter als Johanna Gapany geht derweil der Verein CH++. Die Organisation setzt sich laut eigenen Angaben dafür ein, "dass mit wissenschaftlichen und technologischen Kompetenzen die demokratischen Entscheide unseres Landes gestärkt und effizient umgesetzt werden - zum Wohle aller." In einer Mitteilung von Anfang November bezeichnet der Verein die Erwartung, "dass alle Gemeinden und Kantone im Thema Cybersicherheit laufend auf dem allerhöchsten technischen Niveau sind", als unrealistisch. Zudem weist er auf ein "rasch wachsendes Bedürfnis für eine stärkere digitale Souveränität" hin. Schliesslich bilanziert er: "Die Gewährleistung der nationalen Cybersicherheit kann nicht einzig durch einen Delegierten des Bundes für Cybersicherheit mit einem Team in der aktuellen Grösse gewährleistet werden."

Der Vorschlag von CH++: Der Bund soll ein Staatssekretariat für Cybersicherheit schaffen. Dies sei "eine entscheidende strategisch organisatorische Weichenstellung, um die Schweiz operationell auf die neue, rasch wachsende und sich laufend ändernde Bedrohungssituation einzustellen". Nur so lasse sich die digitale Souveränität gewährleisten.

Um Cybersicherheit drehte sich auch die letzte Plenartagung Städte- und Gemeindeinformatik. Auch hier wurde deutlich, dass eine Behörde ohne Unterstützung wenig ausrichten kann. Lesen Sie hier mehr zur Veranstaltung.

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