Neuseeland liefert Kim Dotcom an die USA aus

Kim Dotcom, der wegen strafrechtlicher Vorwürfe im Zusammenhang mit der inzwischen eingestellten Filesharing-Website Megaupload angeklagt ist, wird an die USA ausgeliefert. Dies teilte der neuseeländische Justizminister Paul Goldsmith mit und beendete damit einen mehr als zehnjährigen Rechtsstreit, wie "The Guardian" berichtet.

Der in Deutschland geborene, aber in Neuseeland lebende Dotcom kämpft seit 2012 gegen seine Auslieferung in die USA, nachdem das FBI eine Razzia in seiner Villa in Auckland angeordnet hatte. Ein neuseeländisches Gericht genehmigte seine Auslieferung erstmals 2017 und ein Berufungsgericht bestätigte dies ein Jahr später. Im Jahr 2020 bestätigte das oberste Gericht des Landes erneut die Entscheidung, eröffnete jedoch die Möglichkeit einer erneuten gerichtlichen Überprüfung.

Nun hat Justizminister Paul Goldsmith den Auslieferungsbefehl für Dotcom unterzeichnet, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. "Ich habe alle Informationen sorgfältig geprüft und entschieden, dass Herr Dotcom an die USA ausgeliefert werden soll, um sich vor Gericht zu verantworten", sagte Goldsmith. "Wie üblich habe ich Herrn Dotcom eine kurze Frist eingeräumt, um meine Entscheidung zu prüfen und sich beraten zu lassen. Daher werde ich zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Kommentare abgeben."

Dotcom postete am Dienstag auf X: "Die gehorsame US-Kolonie im Südpazifik hat gerade beschlossen, mich auszuliefern, weil Nutzer Inhalte auf Megaupload hochgeladen haben", was offenbar auf den Auslieferungsbefehl anspielt. Weitere Anfragen für Kommentare beantwortete er nicht.

Diverse Vorwürfe

Neben Urheberrechtsverletzungen werden Dotcom auch schwerwiegendere Vorwürfe wie Geldwäsche und Erpressung zur Last gelegt. Er argumentiert seit Langem, dass er nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden sollte, die über seine Website begangen wurden, einen Filesharing-Dienst, der es Nutzern ermöglichte, Inhalte hochzuladen und den Link mit anderen zu teilen.

"Das neuseeländische Urheberrechtsgesetz (92b) macht deutlich, dass ein ISP nicht für die Handlungen seiner Nutzer strafrechtlich haftbar gemacht werden kann", sagte Dotcom 2017, nachdem das Obergericht erstmals gegen ihn entschieden hatte. "Es sei denn, du bist Kim Dotcom?" Das Obergericht widersprach und argumentierte, dass das Verhalten nach neuseeländischem Recht als eine Art Betrug eingestuft werden könne, was den Weg für Dotcoms Auslieferung ebnete.

US-Behörden sagen, dass Dotcom und drei weitere Megaupload-Führungskräfte Filmstudios und Plattenfirmen mehr als 500 Millionen US-Dollar gekostet haben, indem sie zahlende Nutzer ermutigten, urheberrechtlich geschütztes Material zu speichern und zu teilen, was der Website mehr als 175 Millionen US-Dollar an Einnahmen einbrachte.

Die Website war bis 2012 offiziell in Hongkong ansässig, als die USA die Domainnamen beschlagnahmten und die Website schlossen. Doch sie überlebte und wurde 2013 als Mega mit einer neuseeländischen Domain neu gestartet. Dotcom ist seit mindestens 2015 nicht mehr an dem Unternehmen beteiligt; es bezeichnet sich nun als "Online-Privatsphäre"-Dienst und wird von einem Neuseeländer, Shane Te Pou (auch bekannt als Shane Phillips), geleitet, der als Personalchef des Unternehmens begann.

Andere Führungskräfte unterzeichneten Vereinbarungen

Der Chief Marketing Officer von Megaupload, Finn Batato, und der Chief Technical Officer und Mitbegründer, Mathias Ortmann, beide aus Deutschland sowie ein dritter Geschäftsführer, der niederländische Staatsbürger Bram van der Kolk, wurden 2012 zusammen mit Dotcom in Auckland verhaftet.

Ortmann und Van der Kolk unterzeichneten Vergleichsvereinbarungen und wurden 2023 zu Haftstrafen in Neuseeland verurteilt. So entgingen sie einer Auslieferung. Batato starb 2022 in Neuseeland.

Auch Wikileaks-Gründer Julian Assange sollte an die USA ausgeliefert werden - ehe es zu einem Deal zwischen der US-Regierung und dem Aktivisten kam. Inzwischen ist Assange auf freiem Fuss, wie Sie hier nachlesen.

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