Schweizer KMUs fordern Untersuchung zu Post-Übernahmen

Der Knatsch um die Übernahmen der Schweizerischen Post geht weiter. Jetzt steigen auch die Schweizer KMUs in den Ring, wie der "Blick" in Bezug auf Keystone-SDA berichtet. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat demnach eine Untersuchung vor der Eidgenössischen Finanzkontrolle eingeleitet. Der Vorwurf: mögliche Verletzungen des Subventionsrechts.

"Viele der aktuellen Geschäftspraktiken der Post stehen in keinem Zusammenhang mit ihren Leistungsaufträgen und ihrer Monopolstellung", heisst es in einem Schreiben des SGV. Die Übernahmen, beispielsweise in den Bereichen Werbung und Software, seien fragwürdig; die bezahlten Preise seien ausserdem "kaum marktlich nachvollziehbar".

Verdrängung von Kleinunternehmen

Das Geschäftsmodell der Post führe langfristig zur Verdrängung von KMU, äussert der SGV in dem Schreiben weiter. Als Beispiel nennt der Verband etwa die Übernahme des Start-ups Klara im Herbst 2020. Der Schweizer ERP-Anbieter Abacus zeigte die Post infolge des Zukaufs bei der Wettbewerbskommission an. Die Post würde damit ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, lautete damals der Vorwurf.

Im Sommer 2022 ging der Rechtsstreit dann in die nächste Runde, als Abacus zusammen mit dem Verband Aussenwerbung Schweiz und der Firma Clear Channel vor das Bundesverwaltungsgericht zog.

Für den SGV stelle sich die Frage, ob die Post bei der Verfolgung solcher Geschäftsmodelle das Subventionsrecht verletze, heisst es im Schreiben weiter. Bei einer Untersuchung durch die EFK müsse die Post beweisen, keine Gelder in nicht-subventionierte Bereiche zu lenken. Eine derartige Überprüfung sei damit "absolut notwendig".

Kaufrausch oder Fokussierungsstrategie?

Die Post halte sich an die gesetzlichen Leitplanken, verteidigte sich diese gegenüber Keystone-SDA. "In der öffentlichen Debatte entsteht manchmal der Eindruck, dass die Post nach Belieben eine Vielzahl von Unternehmen aufkauft", zitiert der "Blick" die Post. Man kaufe nur eine kleine Anzahl definierter und strategische ausgewählter Unternehmen.

In den letzten sechs Monaten sicherte sich die Post unter anderem Mehrheiten an dem Westschweizer IT-Dienstleister T2i, der Softwarefirma Unblu, dem Balsthaler Logistiksoftware-Unternehmen Eoscop sowie am Cybersecurity-Anbieter Hacknowledge.

"Wir sind nicht im Kaufrausch, sondern verfolgen eine fokussierte Strategie", betonte Post-CIO Wolfgang Eder bereits im Februar 2022 im Interview mit der Netzwoche. Das komplette Interview mit dem IT-Chef der Post lesen Sie hier.