Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche über die Recyclingpläne des Bundes

Der Bund möchte das Recycling von Elektroschrott neu regeln. Teil davon ist die Verstaatlichung sowie ein obligatorisches Finanzierungssystem. Der Wirtschaftsverband Swico wehrt sich dagegen.

Was halten Sie von der Revision?

Judith Bellaiche: Die Schweiz erreicht Spitzenwerte im Recycling auf globaler Ebene. Und trotzdem will man das den Herstellern entziehen, um das Recycling in staatliche Hände zu legen. Das begreifen wir einfach nicht. Dabei hatte die Revision eigentlich ein Hauptziel, nämlich die sogenannten Trittbrettfahrer zu beseitigen. Die Revision ändert vieles, aber die Trittbrettfahrer nimmt sie nicht in die Mangel.

Bemerkt Swico diese sogenannten Trittbrettfahrer?

Wir haben in unserer Industrie wenige bis gar keine Probleme mit Trittbrettfahrern. In der Schweiz sind faktisch alle Hersteller an unserem solidarischen System angeschlossen. Es gibt noch wenige Importeure aus dem Ausland im Bereich Gadgets. Aber die meisten Konsumentinnen und Konsumenten bestellen ihre Smartphones und andere elektrischen Geräte nicht im Ausland. Ich kann nicht sagen, ob das in Zukunft so bleiben wird. Aber auch dann löst die Revision das Problem nicht und gibt es sogar offen zu.

Gemäss dem Bericht des Bundes wären mit der Revision auch Onlineshops aus dem Ausland gebührenpflichtig und würden der Meldepflicht unterliegen.

Ich wäre gespannt, wie der Bund diese Importeure erfassen will. Wenn wir wüssten, wie, würden wir es bereits tun. Wir finden diese Trittbrettfahrer auch nicht gut.

Also sind Sie der Meinung, dass das System einfach verkompliziert wird?

Hundertprozentig. Ich sehe auch keinen ökologischen Vorteil. Wir weisen Spitzenwerte vor, wir werden von der EMPA auditiert, unser Recycling ist streng und gut. Dies attestiert uns der Bund auch. Aber trotzdem will der Bund das Recycling nun verstaatlichen.

Wie gehen Sie nun vor?

Wie bisher. Es bleibt uns schliesslich nichts anderes übrig. Die Situation ist für alle Beteiligten und auch für das Ökosystem sehr schwierig. Es hemmt Innovationen und Verbesserungen am System. Wenn niemand weiss, wie es nächstes Jahr läuft, investiert auch niemand. Das ist schon der erste Vorbote dafür, zu welch schlimmen Auswirkungen die Revision führt. Die Bundesverwaltung mischt sich ein, und alles steht still.

Was ändert sich für den Swico, wenn die Revision tatsächlich ­zustande kommt?

Das lässt sich leider nicht sagen. Die Revision hat so viele Dinge vorgesehen, deren Umsetzung unklar ist. Auch auf Nachfrage konnte die Verwaltung diese Unklarheiten nicht beseitigen. Somit wissen wir gar nicht, was wir machen müssten. Wenn die Revision dann schwarz auf weiss da ist, gibt es vielleicht noch Raum für private Organisationen wie den Swico. Dann werden wir unsere Hersteller davon überzeugen, weiterhin mit uns zu recyceln. Teurer wird es auf jeden Fall für alle, denn die Bundeslösung muss dennoch mitfinanziert werden. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen, wir werden nichts unversucht lassen, um diese Revision noch abzuwenden. Diese Verstaatlichung ist einfach falsch.

Erhalten Sie dafür auch Unterstützung?

Etliche! Unsere Hersteller haben sich alle hinter uns gestellt. Auch alle grossen Verbände haben die Revision aufs Schärfste verurteilt – darunter beispielsweise Economiesuisse oder der Dachverband Swissrecycling. Wenn der Bund jetzt das Recycling von Elektroschrott verstaatlicht, kommen als Nächstes die PET-Flaschen, dann die Texti­lien und so weiter. Letztlich verstaatlicht der Bund einfach alles. Aber es ist nicht die Kernaufgabe des Staats, Recycling zu betreiben.

Die Zusammenarbeit mit den Herstellern funktioniert demnach gut?

Ja, unsere Hersteller verhalten sich vorbildlich. Es ist eine Industrie, die gerne ihren Beitrag leisten möchte. Deshalb ist es unverständlich, dass man ausgerechnet eine solch vorbildliche und zukunftsträchtige Industrie staatlich abstrafen will.