NDB-Chef warnt vor Spionage und verteidigt neues Überwachungsgesetz

Seit April 2022 amtet Christian Dussey als Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). In einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger" (hinter Paywall) äussert er sich zu aktuellen Bedrohungen für die Schweiz. Dazu gehören namentlich Spionageaktivitäten, die in den letzten Jahren stetig zugenommen hätten. "Genf ist nach wie vor das Herzstück der Spionageaktivitäten in der Schweiz, und wir wissen, dass dort in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands mehrere Dutzend Offiziere aktiv sind", sagt Dussey.

Der NDB-Chef sagt aber auch, seine Behörde habe seit dem Beginn des Ukraine-Krieges keine Veränderung der Bedrohung durch verbotene Informationen aus Russland in der Schweiz festgestellt. Anders verhält es sich mit der Cyberbedrohung: Seit Beginn des Krieges sei diese "gestiegen und ist sehr real". Im kurz nach Erscheinen des Interviews vorgestellten Bericht "Sicherheit Schweiz 2022" nennt der Nachrichtendienst etwa Cyberattacken auf kommerzielle Satellitenkommunikationsnetze. Mehr zu den Hintergründen des Ausfalls des Satellitennetzwerks KA-Sat erfahren Sie hier. Ausserdem seien schon seit Januar russische Cyberoperationen gegen öffentliche und private ukrainische Netzwerke erfolgt.

Als "nach wie vor hoch" beurteilt NDB-Chef Dussey die Gefahr durch terroristische Bedrohung, namentlich durch den Islamischen Staat und dessen Unterstützer. Im Sicherheitsbericht erwähnt der Nachrichtendienst das Risiko von gewalttätigem Extremismus, welches mit der gesellschaftlichen Polarisierung und Fragmentierung einhergehe. Der gewalttätige Coronaextremismus sei ein Beispiel dafür, werde sich jedoch mit dem Ende der Pandemie beruhigen. Derweil dürften sich allerdings "gewisse Personen der Gruppen, die sich während der Pandemie radikalisiert haben, neuen Themen zuwenden und ihre gewaltsamen Aktivitäten fortsetzen", schreibt der Nachrichtendienst.

Schliesslich erwähnt die Behörde auch die gewalttätigen links- und rechtsextremistischen Szenen. Um die früher erkennen zu können, will der Bundesrat dem Nachrichtendienst mehr Überwachungskompetenzen zusprechen, wie Sie hier lesen können.

Auf die Kritik an diesem Gesetz angesprochen, beschwichtigt NDB-Chef Dussey, seine Behörde werde nur bei einem konkreten Bezug auf Gewalt überwachen: "Eine Autobahn zu blockieren, ist keine solche Gewalttat. Vor dem Bundeshaus zu demonstrieren, ebenfalls nicht. Personen, die sich politisch radikalisieren, fallen daher nicht in die Zuständigkeit des NDB."

Derweil plant die europäische Union ein Gesetz zur Überwachung von Instant Messengern. Die "Chat-Kontrolle" wie das Gesetz oft genannt wird, stösst auf Kritik. Der Bundesrat zeigt sich zurückhaltend und sagt, eine solche Massenüberwachung berge eine Reihe von Risiken, wie Sie hier lesen können.

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