Update: Parlament gibt grünes Licht für raschen 5G-Ausbau

Update vom 22.9.2023: Das Parlament hat einem raschen Ausbau des 5G-Netzes bis 2024 zugestimmt. Zuletzt gab der Nationalrat grünes Licht für die abgeänderte Motion des Ständerats. Die kleine Kammer hatte zuvor die Klausel eingefügt, wonach die Strahlungsgrenzwerte für Mobilfunkanlagen nicht erhöht werden sollte. Laut den Parlamentsdiensten nahm der Nationalrat die Motion mit 121 zu 43 Stimmen bei 11 Enthaltungen an.

Originalmeldung vom 14. Juni 2023

Ständerat stimmt für raschen 5G-Ausbau - ohne Erhöhung der Grenzwerte

Die Mobilfunkanbieter sollen bis 2024 die fünfte Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu möglichst geringen Kosten aufbauen können – der Ständerat hat eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion als Zweitrat angenommen. 

Die Motion verlangt vom Bundesrat, die Rahmenbedingungen für den 5G-Ausbau zu schaffen. Zudem solle der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über 5G sachgerecht informieren.

Keine Erhöhung der Grenzwerte

Der Ständerat machte allerdings einen Vorbehalt und änderte den Text des Vorstosses ab. Die Motion in ihrer abgeänderten Fassung nahm er danach oppositionslos an, wie es in einer Mitteilung des Parlaments heisst. 

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats regte die Änderung im Motionstext an. Neu heisst es darin, dass die geltenden vorsorglichen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen nicht erhöht werden sollen. Der Gesamtrat folgte der Kommission in diesem Punkt.
Der Vorstoss geht zurück an den Nationalrat. Dieser hatte im Juni 2021 die Fraktionsmotion in ihrer ursprünglichen Form gutgeheissen.

Der vom Bundesrat vorgeschlagene schnelle Ausbau des 5G-Netzes polarisiert die Schweizer Bevölkerung – dies geht zumindest aus einer Comparis-Umfrage vom vergangenen Jahr hervor. Den Ergebnissen zufolge gibt es hierzulande ebenso viele Befürworter wie Gegner des neuen Mobilfunkstandards. Lesen Sie hier mehr dazu.