US-Präsident Joe Biden sagt Apple, Facebook & Co. den Kampf an

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Mit einer neuen Verordnung will die US-Regierung von Präsident Joe Biden grossen Konzernen den Kampf ansagen. Auf dem Tech-Markt betrifft die Executive Order unter anderem das Thema Netzneutralität sowie das Recht auf Reparatur von Geräten.

(Source: Peshkova / iStock.com)

Grosse Konzerne wie Apple, Google, Facebook und Amazon dominieren den Tech-Markt in den USA und weltweit. Diese und andere "Big Player" sind nun Mittelpunkt einer Verordnung der US-Regierung um Präsident Joe Biden. Wie "t3n" berichtet, will die Regierung damit den Kampf gegen die Vorherrschaft grosser Konzerne und den Wettbewerb forcieren - auch im Technologie-Sektor.

Regulierung in Fokus

Die Regulierung von Grosskonzernen soll den Kern der "Executive Order" darstellen, schreibt "t3n". Dies betreffe etwa Akquisitionen, mit denen die Grossen junge Wettbewerber beseitigen. So würden Plattformbetreiber die Angebote kleinerer Anbieter "kopieren, um diese auszumanövrieren". Biden untermauert dieses Anliegen mit dem Engagement der Big-Tech-Kritikerin Lina Khan als Vorsitzende der Federal Trade Commission (FTC). Die FTC ist unter anderem für die Bereiche Kartell-. und Wettbewerbsrecht sowie Verbraucherschutz zuständig. In Zukunft soll die Behörde stärkere Kontrolle auf Fusionen ausüben. Dies betreffe dominante Internet-Plattformen wie Facebook, dabei vor allem "die Übernahme von aufstrebenden Konkurrenten, Serienfusionen, die Anhäufung von Daten, den Wettbewerb durch "kostenlose" Produkte und die Auswirkungen auf die Privatsphäre der Nutzer".

Netzneutralität & Recht auf Reparatur

Auch das Thema Netzneutralität steht auf der Agenda der Biden-Administration. Die Federal Communications Commission FCC soll dafür sorgen, dass diese wiederhergestellt wird. Die Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump habe das entsprechende Regelwerk zurückgenommen. Trump, der Anfang Jahr von sämtlichen Social Media-Plattformen verbannt worden war, reicht nun übrigens Klage gegen Facebook, Twitter und Co. ein, wie Sie hier lesen können.

Ein weiterer Teil der Verordnung soll ausserdem das Recht auf Reparatur betreffen. Handy-Hersteller und andere Tech-Firmen hätten dieses Recht beschnitten, indem sie Bauteile, Diagnosetools und Werkzeuge nur eingeschränkt vertrieben hätten. In Zukunft sollen Kunden selbst bestimmen können, wann und wie sie ihre Geräte reparieren oder reparieren lassen.