"Ein Schweizer Äquivalent zur NSA"

Der Nationalrat hat das neue Schweizer Nachrichtendienstgesetz mit 119 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten und Telefone abhören und Privaträume verwanzen dürfen. Auch das Eindringen in Computer soll erlaubt sein.

Gegen das neue Nachrichtendienstgesetz stimmten Grüne, SP und Grünliberale. Alle anderen Parteien der bürgerliche Mehrheit sprachen sich klar für die Gesetzesvorlage aus.

NR nimmt #NachrichtenDienstGesetz in Gesamtabstimmung an. Dagegen stimmen Grüne, SP und GLP + 2 SVP. #NDG #ParlCH pic.twitter.com/s1V2LZ156Z

— BundeshausRadio (@BundeshausRadio) March 17, 2015

Das neue Gesetz verlangt für das Verwanzen von Privaträumen oder das Eindringen in Computer die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts und der Verteidigungsminister. Nicht so bei der Manipulation von Computern im Ausland: Hier entscheidet der Bundesrat, der den Entscheid an den Verteidigungsminister oder den Nachrichtendienst-Chef delegieren kann. Weitere Hürden für die Überwachung lehnte der Nationalrat heute ab.

Das Wortprotokoll zur Eintretensdebatte «#Nachrichtendienstgesetz» von heute: http://t.co/8TyZ9yUvbo #NDG #Kabelaufklärung

— DigitaleGesellschaft (@digiges_ch) March 16, 2015

Mit seinem Votum begrüsst der Nationalrat auch die Kabelaufklärung. Er will also, dass der Geheimdienst alle Telekommunikationsverbindungen, die von der Schweiz ins Ausland führen, überwachen darf. Da die Server von Diensten wie Whatsapp, Facebook und Dropbox nicht in der Schweiz stehen, sind davon fast alle digitalen Kommunikationskanäle betroffen. Nationalrat Balthasar Glättli versuchte, die Kabelaufklärung zu kippen - und wurde mit 116 zu 67 Stimmen abgeschmettert.

Damit ich's nicht 100x wiederholen muss: das #NDG war heute im Erstrat. Geht nun in Ständerat. Dann Differenzen. Erst dann ggf. #Referendum.

— Balthasar Glättli (@bglaettli) March 17, 2015

Die Befürworter argumentierten, dass das Eindringen in Computer nötig sei, um Terroranschläge zu verhindern. Die Gegner monierten laut parlament.ch "Unverhältnismässigkeit" und "Totalüberwachung", oder im Falle der Piratenpartei gar ein "Angriff auf die verfassungsgemässen Grundrechte". Die Partei zitiert ihren Vizepräsident Jorgo Ananiadis in einer Medienmitteilung mit folgenden Worten: "Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig die unfassbaren Enthüllungen von Edward Snowden bewirkt haben. Innert wenigen Stunden beschloss der Nationalrat ein Schweizer Äquivalent zur NSA."

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Grüne und Piraten drohen bereits mit einem Referendum.